Allgemeine Lieferbedingungen Stand Mai 2009

1. Auftragserteilung, abweichende Bedingungen
   1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen erbringen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Verkauf- sund Lieferbedingungen.
   2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich und gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Weder unterlassener Widerspruch noch Ausführung von Lieferung oder Leistung stellt eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar.
2. Preise
   1. Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Trans­port­spesen.
   2. Sie beruhen auf den Kostenfaktoren (Material- und Rohstoffpreise, Löhne und Gehälter, Herstellungs- und Transportkosten) und den Mengenangaben, die bei Vertragsschluss vorlagen. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mindestens 4 Monate und haben sich während dieser Zeit die Gesamtkosten um mindestens 5% erhöht, sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiserhöhung zum Ausgleich der angeführten Kostensteigerung vorzunehmen.
   3. Der angegebene Preis erhöht sich um die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vom Besteller geschuldete gesetzliche Umsatzsteuer für diesen Umsatz.
   4. Bei Kleinstaufträgen innerhalb der EU unter einem Nettorechnungswert von EURO 50,00 berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EURO 10,00 je Kleinstauftrag. In Nicht-EU-Staaten richten sich die Bearbeitungsgebühren, sowie die Mindestbestellmenge nach dem Versand- und Ver­waltungs­auf­wand für das jeweilige Land.
   5. Rücksendungen von Waren, die ohne unser Verschulden (z.B. Falschbestellung) erfolgen, werden pauschal mit einer Gebühr von zur Zeit EURO 25,00 pro Sendung berechnet. Eine Gutschrift erfolgt nur nach vorheriger Absprache und bei fracht-, verpackungs- und fehlerfreier Zusendung. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
3. Lieferung
   1. Teillieferungen sind zulässig.
   2. Die Lieferzeit beginnt, sobald der Besteller alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erfüllt hat. Ein kalendermäßig bestimmter Liefertermin verschiebt sich um den gleichen Zeitraum, um den sich die Erfüllung der vom Besteller zu schaffenden Voraussetzungen für die Durchführung der Lieferung verzögert.
   3. Zur Wahrung des Liefertermins genügt Versandbereitschaft.
   4. Treten bei uns oder unserem Unterlieferanten nach Vertragsabschluss von uns nicht zu beeinflussende oder unvorhergesehene Umstände ein, z. B. Rohstoff- und Energiemangel; Fehlguss; Ausfall von Modellen; Kokillen, Formen oder zur Herstellung erforderlicher Maschinen; Arbeitskämpfe; Fälle höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, die uns die Lieferzeit verschieben, bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung.
   5. Der Besteller kann uns im Falle des Verzuges sowie in den Fällen des 3.4., hier aber frühestens nach dem Ablauf von 2 Monaten, eine angemessene Nachfrist setzen. Unterbleibt die Lieferung während der Nachfrist oder erklären wir aus Gründen, die unter 3.4. genannt sind, nicht liefern zu können, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
   6. Ist für den Verzugsfall eine Vertragsstrafe vereinbart, steht dem Besteller daneben nur das gesetzliche Rücktrittsrecht zu.
      Im übrigen gilt die Regelung des 3.5 Satz 3.
   7. Verzögert sich eine Teillieferung, so kann der Besteller hieraus keine Rechte wegen der übrigen Teilmenge geltend machen, es sei denn, die Teillieferung ist nicht von Interesse für ihn.
   8. Rahmen- und Abrufaufträge müssen innerhalb 12 Monaten abgerufen werden, wobei die Lieferzeit 3 Monate nicht überschreiten darf. Bei Nichtbeachtung dieser Fristen durch den Besteller steht uns das Recht zu, den Auftrag entweder zu streichen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die rückständige Ware zum Versand zu bringen und zu berechnen.
4. Abnahme
   1. Bei vereinbarter oder gesetzlich vorgesehener Abnahme findet diese in unserem Werk statt.
   2. Erfolgt bei der Abnahme keine Beanstandung, so können Mängel, die bei der Abnahme erkennbar waren, nicht mehr gerügt werden.
   3. Ist ein Abnahmetermin vereinbart, oder nimmt der Besteller aus von ihm zu vertretenden Gründen diesen nicht wahr, gilt die Abnahme als ohne Beanstandung durchgeführt. Wird der Besteller an der Abnahme durch in Ziff. 3.4. genannte Umstände gehindert, so ist ihm eine angemessene Fristverlängerung zur Abnahme zu gewähren.
5. Versand, Gefahrübergang
   1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk.
   2. Mit der Anzeige der Versandbereitschaft, spätestens, wenn die Ware das Lieferwerk verlässt, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn wir den Transport durchführen.
   3. Eine Transportversicherung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung und auf Rechnung des Bestellers.
6. Verpackung
   1. Handelt es sich bei unserer Verpackung vereinbarungsgemäß um Tauschverpackung, so ist diese unverzüglich an uns zurückzugeben; anderenfalls stellen wir die Kosten der Neuanschaffung in Rechnung.
   2. Für Besteller im Inland gilt: Verkaufsverpackungen im Sinne der VerpackV können über das Duale System Interseroh entsorgt werden. Für Transportverpackungen gilt: Der Besteller trägt die Kosten für die Verwertung. Zur Rücknahme von Fremdverpackungen sind wir nicht verpflichtet.
7. Materialbeistellungen
   Bei mangelhaften, falschen oder verspätet beigestelltem Material trägt der Besteller die uns dadurch verursachten Kosten und Schäden.
8. Gewichte und Liefermengen
   1. Der Besteller ist zu Beanstandungen nicht berechtigt, solange wir die sich aus den einschlägigen Normen oder sonstigem Handelsbrauch ergebenden Toleranzen einhalten. Vorbehaltlich anderweitiger günstigerer Regelungen gelten für Mengen oder Gewichte Abweichungen von bis zu +/- 5% als zulässig.
   2. Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Gewichte und Liefermengen maßgebend.
9. Selbstbelieferung
   Wir sind zur Aufschiebung und/oder Aufhebung unserer hiervon betroffenen Lieferverpflichtungen berechtigt, wenn richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung seitens unseres Vorlieferanten ohne unser Verschulden ausbleibt.
10. Gewährleistung
    1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt, wenn eine andere als die verkaufte Ware oder eine andere als die verkaufte Menge geliefert wurde.
    2. Bis zur Klärung der Reklamation darf beanstandete Ware nicht weiterverarbeitet werden. Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle zu überprüfen; im übrigen ist die beanstandete Ware auf Wunsch uns zuzusenden.
    3. Dem Besteller überlassene Muster der Ware sind Ausfallmuster. Ihre Überlassung berechtigt uns nach wie vor zur Lieferung nach handelsüblichen Toleranzen. Musterlieferungen sind keine Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 494 BGB.
    4. Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen, Ersatz leisten oder den berechneten Wert der beanstandeten Ware gutschreiben. Schlägt eine Nachbesserung endgültig fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Verzug, so kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl ausschließlich Wandlung oder Minderung verlangen.
    5. Ferner haften wir für Mängelfolgeschäden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft nur, sofern die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Besteller gegen solche Schäden zu schützen.
    6. Die Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate ab Lieferung.
11. Rat, Empfehlung
    Unsere Verarbeitungs- und Werkstoffvorschläge sowie sonstige Hinweise und Empfehlungen werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch unter Ausschluss der Haftung. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.
12. Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen
    1. Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
    2. Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche des Bestellers berechtigen ihn nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, es sei denn, es läge ein anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenanspruch vor.
    3. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, sofern der Besteller nicht einen geringeren Verzugsschaden nachweist. Soweit ein Referenz-Zinssatz (z.B. Fibor, Libor, Diskontsatz) für den EURO nicht länger festgestellt wird, soll die Bezugnahme auf den jeweiligen EURO-Referenz-Zinssatz in diesem Vertrag durch den entsprechenden Referenz-Zinssatz für den EURO ersetzt werden. Ferner sind wir berechtigt, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung anstehende Lieferungen bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers für vorangegangene Lieferungen zurückzuhalten.
13. Eigentumsvorbehalt
    1. Gelieferte Ware bleibt unserer Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller (Vorbehaltsware).
    2. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware verpflichtet.
    3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne das uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum anteilsmäßig zu. Der Wert unseres Miteigentums richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Verkaufswert der aus der Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung hervorgegangenen Ware, welche insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
    4. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig, soweit der Besteller unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung nach 13.5) sicherstellt. Anderweitige Verfügung, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet.
    5. Sämtliche dem Besteller hinsichtlich der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Fall von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum nach XIII.3. entsprechenden Forderungsanteil. Werden die vorgenannten Forderungen vom Besteller in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprünglichen Kontokorrentforderungen ausmachen; bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlusssaldo.
    6. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen, wie uns selbst ein jederzeitiges Anzeigerecht zusteht.
    7. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn gegen den Besteller ein Insolvenzverfahren beantragt wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.
    8. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
    9. Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
    10. Sofern und soweit die Registrierung und/oder die Erfüllung anderer Erfordernisse Voraussetzung für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes ist, ist der Besteller verpflichtet, auf seine Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und alle erforderlichen Mitteilungen zu machen. Falls uns insoweit die maßgebliche Rechtsordnung keine Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes zulässt, wird der Besteller uns bei Inanspruchnahme von Warenkredit angemessene andere Sicherheiten stellen.
14. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
    Sofern Ansprüche nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten begründet werden, sind über die in diesem Bedingungen geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art - einschließlich der Ansprüche aus unerlaubter Handlung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und positiver Forderungsverletzung - gegen uns und unsere Mitarbeiter ausgeschlossen, insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
15. Verletzung von Rechten Dritter
    Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden dadurch Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verletzt, stellt uns der Besteller von allen daraus entstehenden Ansprüchen auf erste Anforderungen frei, es sei denn, wir sind an der Entstehung des Anspruches durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beteiligt, dann gelten für die Schadensverteilung zwischen dem Besteller und uns § 830, § 840, § 254 BGB.
16. Modelle, Werkzeuge, andere Formeinrichtungen
    1. Werkzeuge, Kokillen, Formen und Gesenke u.a. bleiben unser alleiniges Eigentum, auch wenn der Besteller für deren Benutzung einen Kostenanteil vergütet.
    2. Soweit der Besteller uns Werkzeuge, Kokillen, Formen und Gesenke u.a. zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Für deren Untergang oder Verschlechterung und daraus resultierende Schäden übernehmen wir eine Haftung nur insoweit, als hierfür bei uns Versicherungsschutz besteht oder uns eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
17. Normen und Standards
    Sind in unserer Auftragsbestätigung Normen und Standards angegeben, gilt im Zweifel die am Ausfertigungstag der Auftragsbestätigung gültige Ausgabe.
18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist Iserlohn.
    2. Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer Gesellschaft, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprotest.
    3. Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
19. Teilunwirksamkeit
    Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
20. Datenspeicherung
    Wir speichern Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz.